Weblog des Kobv Poechlarn aus Oesterreich "Der Behindertenverband"

Samstag, 12. November 2011

Mindestsicherung für EU-Abgeordnete!
Von kobv-poechlarn-at, 09:41

dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55

Den Link solltet Ihr euch ansehen!
Ich nenne es mal provokant
Mindestsicherung für EU-Abgeordnete

Quelle: Dotsub.com

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Donnerstag, 23. Juni 2011

Stellungnahme des KOBV Österreich
Von kobv-poechlarn-at, 09:09

Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Pflegegeldreformgesetz 2012).

Allgemeines:
Die Vereinheitlichung der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes wird ausdrücklich begrüßt. Die Kompetenzbereinigung durch die Konzentration des Pflegegeldes beim Bund und die deutliche Reduzierung der
Anzahl der Entscheidungsträger wird zu dringend erforderlichen maßgebenden Einsparungen im Verwaltungsbereich führen, und ist darüber hinaus eine Beschleunigung der Verfahren zu erwarten, die ebenfalls sehr zu begrüßen ist. Ad Artikel I Z 1 (Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2) Erläuterungen:
Die Anmerkung in den Erläuterungen "Sofern der Charakter eines prinzipiell auf Geldleistungen beruhenden Systems gewahrt bleibt,.." gibt uns Anlass, neuerlich mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Geldleistungsprinzip jedenfalls bei zu behalten ist, um pflegebedürftigen Personen ein möglichst selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen. Das System der Geldleistung in Verbindung mit der Gewährung von Sachleistungen hat sich sehr bewährt, und spricht sich der KOBV Österreich ausdrücklich gegen eine - wenn auch derzeit nur angedachte - Änderung aus. Ad Artikel II Ergänzende Forderungen zum Bundespflegegeldgesetz: Gesetzlich verankerte jährliche Valorisierung:

Durch die jahrelange Nichtvalorisierung der Pflegegelder ist es bereits zu einer starken realen Abwertung der Pflegegeldbeträge gekommen, die in Verbindung mit anderen Kostensteigerungen v.a. am Gesundheitssektor dazu geführt hat, dass Pflege für viele Betroffenen schon jetzt nicht mehr leistbar ist. Durch die im Rahmen
des Budgetbegleitgesetzes 2011 vorgenommene Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegestufen 1 und 2 werden pflegebedürftige Personen zusätzlich massiv belastet. Gefordert wird daher neuerlich, eine indexbezogene regelmäßige Valorisierung der Pflegegelder gesetzlich vorzusehen, um eine weitere Entwertung
Pflegegeldbeträge hintanzuhalten. Die im Rahmen der gegenständlichen Reform zu erzielenden Einsparungen sollten auch durchaus dazu genutzt werden, inhaltliche Verbesserungen zu erreichen. Ad Artikel III Änderung des Bundesbehindertengesetzes: Die Verlängerung der Funktionsperiode von derzeit vier auf fünf Jahre zur Stärkungder Unabhängigkeit des Behindertenanwaltes und die Schaffung einer Vertretungsregelung für allfällige vorübergehende Verhinderungen werden begrüßt.

(Quelle KOBV-Österreich)

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Montag, 28. März 2011

Einigung zwischen Bund und Ländern KOBV-ÖSTERREICH BEGRÜSST EINRICHTUNG EINES PFLEGEFONDS
Von kobv-poechlarn-at, 09:31

"Die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern zur Errichtung eines Pflegefonds
und der gänzlichen Verlagerung der Pflegegeldkompetenz auf den Bund halte ich für
einen weiteren wichtigen Schritt zur mittelfristigen Absicherung des österreichischen
Pflegevorsorgesystems." erklärte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich, Mag. Michael Svoboda nach Bekanntwerden der Einigung.

Der Pflegefonds, der bis 2014 mit insgesamt fast 700 Millionen Euro dotiert werden
soll, soll sicherstellen, dass vor allem den Ländern und Gemeinden die wachsenden
Zuschussleistungen für Pflegedienste nicht über den Kopf wachsen und stellt eine
wichtige finanzielle Entlastung und Möglichkeit zur inhaltlichen Verbesserung dar.
Ebenso positiv bewertet Mag. Svoboda die Tatsache, dass das Geld
zweckgebunden für den Pflegebereich verwendet werden muss. Damit könnte auch
erreicht werden, dass die Kostenbeitragsberechnungen für Pflegebedürftige
harmonisiert und transparenter gestaltet werden. Derzeit bestehen ja doch
beträchtliche Unterschiede bei den Kostenbeiträgen in den einzelnen Bundesländern.
Ebenso hält er die Konzentrierung der Pflegegeldkompetenz auf Bundesebene für
begrüßenswert, da damit einerseits Verwaltungskosten eingespart werden können
und andererseits die Rechtssicherheit für die Betroffenen und andererseits die Dauer
der Pflegegeldverfahren, die im Bundesbereich um einiges kürzer ist, beschleunigt wir.

"Wichtig ist aber auch, dass Sozialminister Hundstorfer angekündigt hat, zur
langfristigen Absicherung des bewährten Pflegevorsorgesystems eine Arbeitsgruppe
einsetzen zu wollen. Dabei wird es auch um längst überfällige Verbesserungen im
Pflegegeldsystem (Stichwort Valorisierung) gehen und vor allem darum, wie die
steigenden Kosten abgedeckt werden können. Der KOBV-Österreich hat sich bereits
mehrmals für die Einführung einer Pflegeversicherung ausgesprochen, jetzt besteht
die Chance dies auch tatsächlich umzusetzen." So Präsident Svoboda abschließend.

Quelle: KOBV-Wien

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Samstag, 26. Februar 2011

Elsner zerpflückt auch sein OGH-Urteil
Von maria75, 10:42

Wien - Nach der schriftlichen Ausfertigung des Urteils über Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner durch den Obersten Gerichtshof (OGH) übt der Verurteilte in einer Presseaussendung, die von seiner Frau Ruth im Namen ihres Mannes verfasst und der APA übermittelt wurde, heftige Urteilskritik.(Quelle gmx.at)Link zur gmx-Seite.

Ich habe gerade diese Schlagzeile bei gmx.at gelesen, war nicht bei der Gerichtsverhandlung dabei und bin auch nicht ein Befürworter von Elsner, aber ein Frage ist wirklich offen wo sind die Millionen, Geld kann sich nicht auflösen, höchstens den Besitzer wechseln.

Wird da wieder was verschwiegen ?

maria

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Mittwoch, 09. Februar 2011

Berufsunfähigkeitspension oder Behinderten-Jobs ?
Von wildehenne, 09:28

Vier Bundesländer in Österreich stellen zuwenig Behinderte ein (Tirol, Voralberg, Salzburg und Niederösterreich). Ich meine die Länder sollten ja Vorbildwirkung sein. Wenn man heute eine Berufsunfähigheitspension ansucht werden bis zu 70% abgewiesen, mit der Begründung, sie können ja als Museumswärter(in) oder Portier(in) arbeiten. Hier hätten die Länder die Chance unter Beweis zustellen, dass Sie diese Arbeitsplätze auch abdecken können, was ich bezweifle. Meiner Meinung leisten die Gutachter oft Gefälligkeitsgutachten damit abgewiesen werden kann. Wenn die Länder per Gesetz verpflichtet werden, diese Arbeitsplätze abzudecken, können Sie sich vorstellen wie schnell es weniger als 70% werden.
Derzeit werden die Behinderten, die keine Arbeit haben von einen Eck ins andere geschoben. Und das nennt sich Sozialpolitik! Herr Sozialminister in der Politik und Gesellschaft muß ein Umdenken stattfinden ansonsten geht unsere Gesellschaft vor die Hunde.

eure wilde "Henne"

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